Friday 21 July, 2017
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Merkel will Kanzlerin bleiben - SPD-Chef Gabriel unter Druck


Veröffentlicht: 21 November 2016 Monday, 06:47  AM

Merkel will Kanzlerin bleiben - SPD-Chef Gabriel unter Druck

Bonn, Nov 20 (deutschenews24.de/dpa) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch Vorsitzende ihrer Partei CDU, will 2017 zum vierten Mal Kanzlerin werden. Die 62-Jährige kündigte unter dem Eindruck weltweiter Krisen und zunehmender politischer Unsicherheit am Sonntag im CDU-Präsidium ihre Kandidatur an. Nach Angaben aus Parteikreisen will sie Anfang Dezember erneut als Parteivorsitzende und bei der Bundestagswahl 2017 wieder für das Kanzleramt kandidieren. Mit ihrer Entscheidung rund zehn Monate vor der Bundestagswahl könnte Sigmar Gabriel unter Druck geraten, nun die Kanzlerkandidatur in seiner Partei zu klären. Er ist Chef der sozialdemokratischen SPD und Vizekanzler Deutschlands.

Merkel wollte ihre Entscheidung am Sonntagabend (19.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale erläutern. Später (21.45 Uhr) war ein Auftritt im Fernsehen in der ARD-Talkshow von Anne Will geplant.

Parteifreunde hatten Merkel seit langem breite Rückendeckung für eine erneute Kandidatur gegeben, aus der CSU - der bayerischen Schwesterpartei der CDU - kam zuletzt ebenfalls Zustimmung. Auch die politische Konkurrenz ging zuletzt davon aus, dass sie sich erneut auf Merkel einstellen muss.

Gabriel sagte am Samstag bei einem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt: «Wir freuen uns auf eine demokratische Auseinandersetzung.» Am Rande des Delegiertentreffens sagte er auf die Frage, ob die SPD nun im Zugzwang sei: «Das heißt nichts für die SPD.» Die Sozialdemokraten würden an ihrem Zeitplan festhalten. Gabriel hat bisher offen gelassen, ob er als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen will. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) werden Ambitionen nachgesagt.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte in der Zeitung «Tagesspiegel» (Montag), dass Merkel jetzt Klarheit geschaffen habe. «Wir benötigen jetzt aber auch Klarheit bei der SPD. Deshalb ist es an der Zeit, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärt, ob er als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht.»

CDU-Vize Armin Laschet sagte vor dem CDU-Treffen: «Wir haben eine Kanzlerin, und wir wollen auch, dass sie das bleibt.» Sie habe in den vergangenen Tagen und Wochen viel außenpolitisches Lob erfahren. Und: «Ich finde es wichtig, dass wir jemanden haben, der die Gesellschaft im Inneren zusammenhalten kann.» EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, viele Europäer - «fast alle» - wünschten sich, dass Merkel noch lange Verantwortung im Europäischen Rat trage.

Die CDU wählt am 6. Dezember beim Bundesparteitag in Essen ihre Spitze neu. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.

Merkel gilt trotz der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr und der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union als konkurrenzlos in der CDU. International wird sie nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als letzte Verteidigerin westlicher Werte gesehen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama nannte sie «zäh» und erklärte bei seinem Abschiedsbesuch am Donnerstag, wäre er Deutscher, würde er sie wählen.

Merkels früherer Koalitionspartner FDP, derzeit nicht im Bundestag vertreten, reagierte kritisch: «Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht», sagte Parteichef Christian Lindner der dpa.

Die Christdemokraten berieten am Sonntag über einen Leitantrag für den Parteitag, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: «Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa». Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Nötig seien konkrete Lösungen, «auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht».

Die CDU-Politik soll stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgerichtet werden. Eine Flüchtlingskrise wie 2015 soll sich nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen.

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