Saturday 23 September, 2017
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SPD verlangt Nachbesserungen an Gentechnik-Gesetz


Veröffentlicht: 04 December 2016 Sunday, 06:42  AM

SPD verlangt Nachbesserungen an Gentechnik-Gesetz

Bonn, Dec 02 (deutschenews24.de/AFP) – In der ersten Bundestagsdebatte über das geplante Gentechnik-Gesetz sind Differenzen zwischen Union und SPD zu Tage getreten. Die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß mahnte am Freitag Änderungen an der Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) an. "Eines kann ich ganz sicher sagen: So wie das Gesetz jetzt aussieht, wird es mit uns nicht durchgehen", sagte sie. Schmidt verteidigte den Entwurf - mit diesem könne der Anbau von Genpflanzen "rechtssicher und flächendeckend" untersagt werden.

Der Gesetzentwurf sieht ein mehrstufiges Verfahren vor. Bund und Länder sollen gemeinsam über Anbaubeschränkungen oder Verbote entscheiden. Kommt kein flächendeckendes Verbot zustande, können die einzelnen Länder dies unter bestimmten Gründen selbst verhängen.

Drobinski-Weiß kritisierte unter anderem das Vorgehen in der sogenannten Phase eins, wenn ein Unternehmen bei der EU beantragt, seine gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa anbauen zu dürfen. Wenn die Mehrheit der Bundesländer es verlangt, soll das Bundeslandwirtschaftsministerium die Firma auffordern, das deutsche Staatsgebiet von seinem Antrag auszunehmen - allerdings muss das Ressort dazu Einvernehmen mit fünf anderen Bundesministerien herstellen.

Dieser Ablauf sei "zeitaufwändig" und "störanfällig", kritisierte Drobinski-Weiß. Kein Bundesland halte dieses Verfahren für sinnvoll. Das Verfahren in Phase ein müsse "praktikabel" gemacht werden. Die Abgeordnete betonte zugleich, die SPD wolle ein "rechtssicheres, bundesweites Anbauverbot" und keinen "Flickenteppich", der entstehen könne, wenn einzelne Bundesländer eine Genpflanze zulassen und andere nicht.

Der Grünen-Politiker Harald Ebner bezeichnete den Gesetzentwurf als "pure Wählertäuschung". Schmidt habe "so viele Schikanen eingebaut, dass nationale Gentechnik-Anbauverbote kaum je zustande kommen werden". Ebner forderte die SPD auf, sie solle "zu ihren Worten stehen und dieses Gesetz zusammen mit uns stoppen".

Bisher werden gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland höchstens zu Forschungszwecken angebaut. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt solche Pflanzen und daraus hergestellte Lebensmittel ab.

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