Sunday 23 July, 2017
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Merkel betrübt über Erdogans Nazi-Vergleich


Veröffentlicht: 07 March 2017 Tuesday, 08:46  AM

Merkel betrübt über Erdogans Nazi-Vergleich

Im aufgeheizten Streit mit der Türkei bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel sichtlich um Deeskalation. Sie wies den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück und betonte zugleich die engen Verbindungen beider Länder. «Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren», sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Sie disqualifizierten sich von selbst, da sie auch das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosten.

Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Merkel sagte, die Aussagen aus der Türkei machten sie traurig. Beide Länder seien in vielfacher Weise verbunden, etwa über die in Deutschland lebenden Türken und gemeinsame Interessen der Wirtschaft, in der Nato und beim Kampf gegen islamistischen Terror. Auch mit Wahlkampf für ein Referendum in der Türkei seien Erdogans Äußerungen nicht zu rechtfertigen.

Trotz der harschen Töne aus Ankara hat die Bundesregierung nicht vor, Auftritte Erdogans oder anderer Regierungsmitglieder in Deutschland von sich aus zu unterbinden. Diese blieben im Rahmen der Gesetze möglich, wenn sie rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt würden, sagte die Kanzlerin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten.»

Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, die Anstrengungen müssten nun darauf gerichtet werden, die Beziehungen wieder zu normalisieren. Die zurückhaltende Reaktion der EU in Bezug auf die Türkei erklärte der SPD-Politiker mit der Sorge vor einer stärkeren Anbindung des Landes an Russland. Es gebe ein gemeinsames Interesse, «die Türkei nicht weiter Richtung Osten abwandern zu lassen».

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Brüssel: «Für uns ist entscheidend, dass wir jetzt deeskalieren.» Man müsse miteinander klären, «was geht und was nicht geht», aber gleichzeitig in der Tonalität wieder sachlicher werden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhob erneut schwere Vorwürfe bezüglich der untersagten Wahlkampfauftritte. Druck auf Hotels auszuüben oder aber Saalinhabern die Polizei zu schicken, sei «systematische Repression und systematische Behinderung», sage er am Montag laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu in Antalya. «Das ist nicht zu akzeptieren.»

Cavusoglu will an diesem Dienstag in Hamburg und am Samstag in Rotterdam in den Niederlanden auftreten, um für ein Ja beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei zu werben. Für Mittwoch ist ein Treffen mit Gabriel vorgesehen.

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, mit dem Erdogan seine Macht zementieren will. Daran können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,4 Millionen in Deutschland.

Bei aller Empörung über Erdogans Nazi-Vergleich wiesen am Montag gleich mehrere Politiker von CDU und SPD Forderungen nach einem Auftrittsverbot für türkische Regierungsmitglieder zurück. «Der Ton ist nicht in Ordnung. (...) Trotzdem sollten wir in der Frage, ob wir politische Auftritte von Nichtdeutschen in Deutschland verbieten, sehr zurückhaltend sein», sagte EU-Kommissar Günther Oettinger in Berlin. «Die Meinungsfreiheit ist ein ganz hohes Gut in Deutschland.»

CDU-Vize Armin Laschet sagte, es sei die Frage, ob man Erdogan durch ein Einreiseverbot nicht «einen Gefallen tut». Er warte vermutlich darauf, weil sein Referendum auf der Kippe stehe.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen rief zur Besonnenheit im Umgang mit dem türkischen Präsidenten auf. «Je schriller, testosterongeladener und realitätsferner die Vorwürfe Erdogans werden, desto ruhiger und besonnener sollten wir als souveräne Demokraten im Rechtsstaat reagieren», mahnte sie.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), lehnte ein grundsätzliches Verbot solcher Auftritte ab. Das führe nur zu neuen diplomatischen Verwerfungen, sagte sie NDR 90,3.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner betonte, wenn Erdogan bei seinem «absurden» und «unverschämten» Nazi-Vergleich bleibe, «dann muss man ihm deutlich machen: Mit uns nicht». Zu Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland sagte sie: «Unsere Demokratie kann viel Meinung vertragen. (...) Aber unsere Verfassung sieht nicht vor, dass sie das Werben für die Abschaffung der Demokratie zulässt oder sogar befördert.»

Für ein hartes Vorgehen plädierten FDP-Politiker. «Die Unverschämtheiten, die sich Herr Erdogan und die türkischen Regierungsmitglieder leisten, zwingen schon aus Gründen der Selbstachtung dazu, Amtsträgern aus der Türkei bis auf Weiteres keine Einreiseerlaubnis für Deutschland zu erteilen», sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der «Rheinischen Post» (Dienstag), die Bundesregierung sollte «einfach cool» die Einreise ablehnen.

 

/mrf/