Monday 25 September, 2017
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Kabinett billigt weiteres Gesetz zu elektronischen Fußfesseln


Veröffentlicht: 08 February 2017 Wednesday, 12:22  PM

Kabinett billigt weiteres Gesetz zu elektronischen Fußfesseln

Kabinett beschließt Gesetz zur Fußfessel/dpa/AFP/Archiv / Susann Prautsch

Berlin, Feb 08 (deutschenews24.de/AFP) - Das Bundeskabinett hat ein weiteres Gesetz zum Einsatz von Fußfesseln bei Extremisten auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte nach Angaben des Justizministeriums eine Vorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), mit der die elektronische Aufenthaltsüberwachung für verurteilte Straftäter nach der Haft ermöglicht wird.

Die elektronische Fußfessel soll dem Entwurf zufolge grundsätzlich bei solchen extremistischen Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt worden sind. "Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient", sagte Maas. "Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten." Das sei kein Allheilmittel, aber ein Schritt, um den Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern.

Bereits vor einer Woche hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gebilligt, das den Einsatz der Fußfesseln bei Gefährdern ermöglichen soll. Hierbei geht es um Extremisten, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden, aber noch keine einschlägige Straftat begangen haben. Diese Neuerung betrifft das Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA).

Nach Artikel 68b des Strafgesetzbuches können bislang Gerichte zur sogenannten Führungsaufsicht gefährlichen Tätern das Tragen einer Fußfessel auferlegen. Meistens geschieht dies im Zusammenhang mit Sexualverbrechen.

 

/mrf/