Thursday 12 December, 2019
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Maas nennt Trumps Umgang mit internen Kritikern"besorgniserregen"


Veröffentlicht: 01 February 2017 Wednesday, 01:38  PM

Maas nennt Trumps Umgang mit internen Kritikern"besorgniserregen"

Bundesjustizminister Heiko Maas/AFP/Archiv / Odd ANDERSEN

Düsseldorf, Feb 02 (deutschenews24.de/AFP) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen seine geschäftsführende Justizministerin Sally Yates, die sich gegen Trumps Einreisebestimmungen stellte und daraufhin entlassen wurde, kritisiert. "Der Umgang der Trump-Administration mit regierungsinternen Kritikern ist besorgniserregend", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Statt die rechtsstaatlichen Bedenken ernst zu nehmen, greife das Weiße Haus zu Repression und Disziplinarmaßnahmen. "Besser wäre, sich darauf zu besinnen, dass den Gründervätern der USA zwei Prinzipien besonders wichtig waren: Verfassung und Recht", sagte der SPD-Politiker.

US-Präsident Trump geht derzeit mit großer Härte gegen Kritiker seiner Politik im Regierungsapparat vor. Am Montagabend hatte er die kommissarische Justizministerin Yates entlassen, weil sie Zweifel an den von ihm verhängten Einreiseverboten geäußert hatte. Das Weiße Haus warf ihr Verrat vor.

/mrf/