Sunday 23 July, 2017
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Erneut Proteste gegen Einschränkung in Polen


Veröffentlicht: 17 December 2016 Saturday, 09:29  PM

Erneut Proteste gegen Einschränkung in Polen

Bonn, Dec 17 (deutschenews24.de/AFP) -- Nach der nächtlichen Belagerung des polnischen Parlamentes aus Protest gegen eine geplante Neuregelung der Parlamentsberichterstattung haben am Samstag erneut tausende Menschen in Warschau demonstriert. Mit rot-weißen Nationalflaggen und EU-Fahnen zogen die Regierungskritiker vom Präsidentenpalast in Richtung Parlament. Dabei riefen sie "Schande", "Stoppt die Zerstörung Polens" und forderten "Freiheit, Gleichheit, Demokratie". Das Parlamentsgebäude war durch ein massives Polizeiaufgebot abgeriegelt.

"Ich möchte nicht erleben, dass Polen auf den Kopf gestellt wird", sagte die Demonstrantin Malgorzata Kramarz der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die Reformen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In anderen polnischen Städten fanden kleinere Demonstrationen statt.

Am Freitagabend hatten tausende Menschen am Freitag zunächst vor dem Parlamentsgebäude in Warschau gegen eine geplante Neuregelung der Berichterstattung aus dem Parlament protestiert. Hunderte Demonstranten hatten die Volksvertretung anschließend in der Nacht zum Samstag stundenlang blockiert und führende Politiker der Regierungspartei am Verlassen des Gebäudes gehindert.

Laut der geplanten Neuregelung sollen Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.

 

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